|
Entscheidungsdatum
|
04 März 2005
|
|
|
Aktenzeichen
|
T 0394/03
- 3.4.2
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Titel
|
Dekorierte Keramik- und Glaserzeugnisse, Verfahren zu deren
Herstellung und keramische Farbzusammentsetzungen zur
Durchführung des Verfahrens
|
|
|
|
|
Einsprechender
|
Johnson Matthey PLC
|
|
|
|
|
Schlagwort
Ausreichende Offenbarung der Erfindung: bejaht
Neuheit und erfinderische Tätigkeit: verneint
Product-by-process-Anspruch
Gebot der Unparteilichkeit der Kammer
|
|
|
|
Orientierungssatz:
|
|
1. Auch wenn die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den
Einspruch zurückzuweisen, aufgehoben wurde, war es mangels eines
entsprechenden Antrags nicht erforderlich und wegen der
Unparteilichkeit der Kammer auch nicht geboten, dem
Patentinhaber und Beschwerdegegner die Gelegenheit zu einer
weiteren Stellungnahme zu geben.
2. Eine mit einem Verfahren erreichte höhere Qualität eines
Produkts ist im allgemeinen kein strukturelles Merkmal in einem
Product-by-process-Anspruch, das die Neuheit oder die
erfinderische Tätigkeit begründet.
|
|
|
