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Entscheidungsdatum 10 Februar 2005
Aktenzeichen T 0764/03 - 3.4.3
Anmeldenummer 95928433.2
IPC H05K7/14
Verfahrenssprache DE
Titel Frontsystem für eine Flachbaugruppe mit Aktiv-Passiv-Schaltung
Anmelder Rittal Electronic Systems GmbH & Co. KG
Einsprechender Schroff GmbH
VERO Electronics GmbH
Knürr AG
Leitsätze
-
Artikel und Regeln EPC . Art 56
Schlagwort
Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsanträge: als verspätet nicht zugelassen
Zitierte Entscheidungen -
Orientierungssatz:
Neues Vorbringen oder Anträge der Parteien können je nach den Umständen unberücksichtigt bleiben, wenn das Verfahren nur mit einer Vertagung abgeschlossen werden kann. Eine Partei, die kurz vor der mündlichen Verhandlung einen neuen Gegenstand einbringt, muß gewärtig sein, daß dieser Gegenstand nicht zum Verfahren zugelassen wird (vgl. Punkt 6).

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