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Entscheidungsdatum
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23 October 96
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Aktenzeichen
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T 0528/93
- 3.4.1
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Titel
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Strahlheizkörper für Kochgeräte
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Anmelder
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E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
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Einsprechender
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Ceramaspeed Limited
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Schlagwort
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
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Orientierungssatz:
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Ein sich auf eine Fassung eines unabhängigen Anspruchs, der
früher einmal eingereicht und dann während des Verfahrens vor
der Einspruchsabteilung zurückgezogen worden war und der deshalb
nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, beziehender
Antrag ist nicht Gegenstand der Beschwerde, weil der
Beschwerdeführer durch eine solche Entscheidung bezüglich dieses
Antrags nicht beschwert ist. In Ausübung ihres Ermessens hat
daher die Beschwerdekammer diesen Antrag im Beschwerdeverfahren
nicht zugelassen (im Anschluß an G 0009/92, T 0840/93).
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