I. Das Übereinkommen macht die Zuerkennung des Anmeldetags nicht davon abhängig, ob in den Zeichnungen vorhandene Texte in einer mit der Sprache der Beschreibung und der Patentansprüche übereinstimmenden Sprache gemäß Artikel 14 (1) und (2) EPÜ abgefasst sind.

II. Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Texte in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Einer Änderung der Anmeldung gestützt auf eine Übersetzung dieser Texte in die Verfahrenssprache steht nichts entgegen.

Zuerkennung eines Anmeldetags
Ursprünglich eingereichte Unterlagen
Sprachen des EPA
Erläuterungen in den Zeichnungen
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

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