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Entscheidungsdatum
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09 Juni 98
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Aktenzeichen
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T 0670/95
- 3.3.5
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Titel
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Verfahren zur Herstellung eines Bau- und/oder
Konstruktionsmaterials; polymermodifizierte, wäßrige Dispersion;
und Verwendung derselben zur Herstellung eines Bau- und/oder
Konstruktionsmaterials
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Anmelder
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Sika AG, vorm. Kaspar Winkler & Co.
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Einsprechender
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Holderchem Holding AG
Elkem A/S
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Schlagwort
Übergang der Einsprechenden-Stellung
Erfinderische Tätigkeit - ja, unerwartete Verbesserung
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Orientierungssatz:
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Die bloße Erklärung einer als Rechtsnachfolgerin der
ursprünglich Einsprechenden genannten Firma, sie sei
Rechtsnachfolgerin der ursprünglich Einsprechenden, ist ohne den
Vortrag und Nachweis eines Tatbestandes, der eine
Rechtsnachfolge begründen könnte, nicht genügend, um den
Übergang der Einsprechendenstellung und der Stellung als Partei
im Beschwerdeverfahren zu rechtfertigen.
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