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Entscheidungsdatum
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08 Juni 1999
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Aktenzeichen
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T 0212/97
- 3.5.2
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Titel
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Verfahren zum Wechseln von elektrischen Leitungen beim Bestücken
mit elektrischen Verbindern und Vorrichtung zur Durchführung des
Verfahrens
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Anmelder
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Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
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Einsprechender
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L'Entreprise Industrielle, S.A.
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Schlagwort
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor der
Einspruchsabteilung durch einen weiteren Vertreter möglich
Protokoll über mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren -
pflichtgemäßes Ermessen des Protokollführers
Keine unzulässige Erweiterung
Angebliche offenkundige Vorbenutzungen sachlich nicht klar
belegt und Offenkundigkeit nicht klar bewiesen
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beanspruchter Gegenstand nach Aufgabe und Lösung vollständig
offenbart
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Die Nennung einer zusätzlichen, an der Entscheidung nicht
beteiligten Person in der Entscheidungsabschrift kann nach Regel
89 EPÜ berichtigt werden
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