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Entscheidungsdatum
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20 September 2007
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Aktenzeichen
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T 1269/06
- 3.4.02
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Titel
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Verfahren und Vorrichtung zur Analyse des Fahrverhaltens von
Kraftfahrzeugen
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Einsprechender
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Ricardo Consulting Engineers Ltd.
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Schlagwort
Unzulässige Änderungen (nein)
Zurückverweisung an die 1. Instanz
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Zitierte Entscheidungen
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-
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Orientierungssatz:
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Bei der Prüfung der Frage, ob der Gegenstand des Patents entgegen
Artikel 100 (c) EPÜ über den Inhalt der ursprünglich
eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach Auffassung der Kammer
im Wesentlichen zu untersuchen, ob durch die in der Beschreibung
oder - wie hier - in den Ansprüchen erfolgten Änderungen dem
Fachmann tatsächlich zusätzliche, technisch relevante
Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die in den
ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht enthalten waren. Dies
kann sich jedoch weder allein aus der Tatsache, dass in den
Anmeldungsunterlagen nicht vorhandene Begriffe nachträglich
eingeführt wurden, noch aus einer rein semantischen Analyse der
beanstandeten Passagen ergeben. Vielmehr muss die den Einwand
vorbringende Partei oder Instanz die vermeintlich neu
hinzugefügte technische Lehre auch als solche eindeutig bestimmen
können.
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